Die Stadtkasse ist u.a. die zentrale Vollstreckungsbehörde der Stadt. Jede Forderung der Stadt, die nach Fälligkeit trotz Mahnung nicht bezahlt ist, wird an den Vollstreckungsbereich übergeben. Auch andere Behörden können die Stadtkasse um Amtshilfe bei der Vollstreckung bitten.

Die Vollstreckung erfolgt dann differenziert in Abhängigkeit vom Wohnort des Schuldners und Art der Forderung.
Häufige Maßnahmen sind:

• Auftrag an den Vollziehungsbeamten zur Pfändung
• Lohn- und/oder Kontopfändung
• Abnahme der Vermögensauskunft

In begründeten Fällen kann auch eine Ratenzahlung vereinbart werden.

Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen

Abgabenordnung

Zivilprozessordnung

Verordnung zur Ausführung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes

Informationsbogen DSGVO Vollstreckung

Die Stadtkasse wickelt als Teil der Finanzbuchhaltung alle Ein- und Auszahlungen der Stadt tagesgenau ab und überwacht die bestehenden Forderungen.
Sie ordnet – im Regelfall automatisiert – insbesondere die Einzahlungen den bestehenden Forderungen zu, überwacht und prüft die nicht zuzuordnenden Einzahlungen und nimmt bei Fälligkeit die Ausgleich der bestehenden Verbindlichkeiten der Stadt vor.

Bei nicht fristgerechtem Zahlungseingang erfolgt von hier die Mahnung und danach die Übergabe an die Vollstreckung.

Gebühren fallen bei Nichteinlösung von Lastschriften an.

Rechtsgrundlagen:

• Kommunalhaushaltsverordnung NRW